Stellungnahmen der VKS

Der Bundesrat hat am 17. November 2021 eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu Handen des Parlaments verabschiedet. Darin enthalten ist eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche bis zum sechzehnten Altersjahr. Die Velokonferenz Schweiz spricht sich gegen diese einschränkende Massnahme aus. Die Gründe sind in unserem Positionspapier erläutert (untenstehender Link). Wir begrüssen eine entsprechende Einflussnahme auf die Politikerinnen und Politiker.

Am 10. Januar 2022 startet die parlamentarische Beratung in der vorberatenden Kommission des Nationalrates. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühlingssession das Geschäft behandeln.

Mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes sollen unter anderem E-Bike-Fahrende verpflichtet werden, die signalisierten Geschwindigkeiten einzuhalten, das Licht auch tagsüber einzuschalten und einen Helm zu tragen. Die Velokonferenz Schweiz lehnt die Helmpflicht ab, denn für die Verkehrssicherheit ist primär eine gute und fehlerverzeihende Infrastruktur entscheidend. Mit einer Helmpflicht werden zudem die erfolgreichen Veloverleihsysteme mit E-Bikes nahezu verunmöglicht. Das Helmtragen soll daher wie bisher auf freiwilliger Basis geschehen.

Bundesgesetz über Velowege

VSS 40 291 «Parkieren; Anordnung und Geometrie der Parkierungsanlagen für Personenwagen und Motorräder»

VSS; Norm SN 640 862 Markierungen

ASTRA: Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

Fussverkehr Schweiz: Handbuch Massnahmenplanung Fussverkehr

SN 640 252 Knoten; Führung des Veloverkehrs

SN 640 886 Baustellen; Signalisation von Baustellen auf Haupt- und Nebenstrassen

Direkter Gegenentwurf zur „Velo-Initiative“

SN 640 200 Geometrisches Normalprofil, Begriffe und Elemente

SN 640 201 Geometrisches Normalprofil, Grundabmessungen und Lichtraumprofil

SN 640 202 Geometrisches Normalprofil, Erarbeitung

SN 640 215 Entwurf des Strassenraums; Mehrzweckstreifen

SN 640 075 Fussverkehr; Hindernisfreier Verkehrsraum

Anlagen für den leichten Zweiradverkehr des Kantons Zürich

Verordnungen Strassenverkehrsrecht (u.a. E-Bike)

Handbuch Wegweisung für Velos, Mountainbikes und
fahrzeugähnliche Geräte

VSS-Normen zur Veloparkierung

Via sicura

Vernehmlassung zur Querungsnorm Fussgänger- und leichter Zweiradverkehr, Überführungen , SN 640 247

Vernehmlassung zur Kreiselnorm SN 640 024a

Vernehmlassung zur Querungsnorm Fussgänger- und leichter Zweiradverkehr, Unterführungen, SN 640 246
(kein PDF vorhanden)

Vernehmlassung zur Signalisationsnorm Langsamverkehr
Die Stellungnahme ist aus einer SVK internen Umfrage bei den Mitgliedern entstanden. Sie stellt eine Mehrheitsmeinung dar, in einigen Punkten gehen die Meinungen jedoch auseinander

NFA, Vernehmlassung zu den Änderungen im Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und dem Ingress Art. 86 Abs. 3 Bst. b bis BV sowie den Erläuterungen im Schlussbericht
Der Vorstand hat zum Teilaspekt des NFA, mit dem neue Lösungen für die Probleme des Agglomerationsverkehrs angegangen werden, Stellung genommen.

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen (VTS) an Strassen-Fahrzeuge

Vernehmlassung zur Revision von Verordnungsbestimmungen im Bereich des Strassenverkehrs

Vernehmlassung "Änderung der Verkehrszulassungsverordnung, der Verkehrsregelnverordnung und der Verkehrsversicherungsverordnung"

Vernehmlassung Leitbild Langsamverkehr